Iris Kündig Stoessel
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Abenteuer Fortschritt

Bundesgerichtsentscheid

Veröffentlicht am 08.08.2011 von Iris Kündig Stoessel

Jetzt geht's los!!

In der Schweiz müssen in Zukunft alle Gemeinden eine Abfallgebühr erheben. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Abfallentsorgung nicht allein durch Steuergelder finanziert werden darf.

Das Bundesgericht schüttet den «Abfallgraben» zwischen der Deutsch- und Westschweiz zu. In einem Urteil mit Signalwirkung hat es entschieden, dass die Abfallentsorgung nicht einzig mit Steuergeldern bezahlt werden darf. Damit verhelfen die Richter der Sackgebühr schweizweit zum Durchbruch.

Maximal 30 Prozent via Steuern
Gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes dürfen maximal 30 Prozent der Kosten für die Abfallbeseitigung mit Steuergeldern bezahlt werden. Den Rest muss der Verursacher berappen - ob durch eine Gebühr nach Gewicht oder via eine Sackgebühr, ist den Richtern einerlei.

Eine nach Haushaltsgrösse erhobene Abfallgebühr haben die Lausanner Richter aber ebenfalls für rechtswidrig erklärt. Dies trage der Tatsache nicht Rechnung, dass Haushalte mit der gleichen Anzahl Personen sehr wohl unterschiedliche Mengen an Abfall produzierten, urteilte das Bundesgericht.

Keine Gebühren nach Haushaltsgrösse mehr
Damit muss die Waadtländer Gemeinde Romanel-sur-Lausanne, die ans Bundesgericht gelangt war, sich von ihrem erst vor zwei Jahren eingeführten Abfallreglement verabschieden. Die Haushalte der Gemeinde mussten seitdem je nach Grösse zwischen 180 und 450 Franken Abfallgebühr pro Jahr bezahlen. 30 Prozent der Kosten für die Abfallbeseitigung wurden mit Steuergeldern beglichen.

Bundesgericht will mehr Umweltschutz
Im Kanton Genf und in den meisten Waadtländer Gemeinden, darunter Lausanne, werden ebenfalls keine Abfallgebühren erhoben. Die ganze Abfallbeseitigung wird mit Steuergeldern finanziert.

Dieser Praxis schieben die Bundesrichter in Lausanne nun einen Riegel. Mit einem System ohne Gebühren fehle jeder Ansporn, Abfall zu vermeiden, schreiben sie in ihrem Urteil. Dies widerspreche dem schweizerischen Umweltschutzgesetz. Gemäss diesem müssen ab kommendem Jahr sämtliche Gemeinden bei der Abfallentsorgung eine verursachergerechte Finanzierung einführen. (inap, sda)

Mehr Informationen unter:http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/schweiz/287293.bundesgericht-verordnet-abfallgebuehr.html